Tariftreue- und Vergabegesetz „versagt auf ganzer Linie“ Dr. Jansen: „Bürokratiemonster und als solches nicht praxistauglich

(Schwerin, 11.05.2023) Anlässlich der ersten Lesung zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., Dr. Jörn-Christoph Jansen:

„Der vorgelegte Entwurf enttäuscht auf ganzer Linie. Es ist ein Bürokratiemonster und als solches nicht praxistauglich. Das neue Gesetz soll bewusst als Spaltpilz eingesetzt werden, um die Arbeitgeber in gute – mit Tarifbindung, tarifgleicher Zahlung und Betriebsrat – und im Umkehrschluss alle anderen in schlechte Arbeitgeber einzuordnen. Ob es überhaupt verfassungsgemäß und nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit und damit gegen die Tarifautonomie verstößt, ist obendrein fraglich. Der Bauverband M-V und andere Branchen hatten im Januar Gelegenheit zur Stellungnahme. Es ist zwar positiv, dass die Landesregierung sich unserer Auffassung angeschlossen hat, dass ein Vergabemindestlohn unterhalb der gesetzlichen Mindestlohngrenze offensichtlich rechtswidrig ist, allerdings hat sie jeden weiteren Hinweis ignoriert. So wird eine Branchenanhörung auch zum Feigenblatt.“

„Gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie arbeiten wir aktuell an einem Leitfaden zur Beschaffung klimaverträglicher Bauwerke, um Wege aufzuzeigen, wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Im neuen Vergabegesetz fehlt davon jede Spur. Offenbar möchte man sich auf die Tariftreue konzentrieren.“

„Es darf aber nicht Ziel eines Vergabegesetzes sein, die Tarifbindung zu fördern! Zahlreiche Branchen sind von Vergaben auch gar nicht betroffen. Das selbsterklärte Ziel wird also verfehlt. Die Landesregierung verschweigt zudem, dass zwar 41 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden, aber nur ca. 12 Prozent der Arbeitnehmer in M-V Gewerkschaftsmitglied sind. Hier wird das eigene Klientel bedient. Der Durchschnittslohn in der Baubranche in M-V lag 2022 im Übrigen bei 16,19 € brutto und damit deutlich oberhalb des Vergabemindestlohns.“

„Mit dem Entwurf fördert die Landesregierung nicht, sondern bremst die regionale Wirtschaftsentwicklung. Viele kleinst- und mittelständische Betriebe, die sich vielleicht jetzt noch an Ausschreibungen beteiligen, werden dies künftig unterlassen, selbst, wenn sie Tariflohn zahlen. Die Auflagen schrecken ab. Die Regierung agiert nicht wirtschaftsfreundlich, sondern lässt sich ihre Agenda von Gewerkschaften diktieren“, so Dr. Jansen weiter.

Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. ist der Zusammenschluss von Fachbetrieben des Bauhauptgewerbes und nahestehender Gewerke sowie weiterer Verbände, Unternehmen und Organisationen. Durch die Fusion des Baugewerbeverbandes und des Bauindustrieverbandes Mecklenburg-Vorpommern wurde er 2008 gebildet. Er versteht sich als Vertreter der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

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